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Kein Sendungsstatus für Häftlinge Im Jahr 2023 nach Christus wäre es für jeden Online-Shop ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, keine Sendungsverfolgung anzubieten – schließlich will der Kunde wissen, wann er mit seiner Bestellung rechnen kann. Dass die Justiz technisch leider nicht ganz up-to-date ist, ist allgemein bekannt. Aber die Justiz lebt ja auch nicht von Kundenzufriedenheit. Nein, dass hier […]
Vermögensabschöpfung – Verbrechen lohnt sich nicht
Im Fall einer Verurteilung wegen einer Straftat werden gegen den oder die Verantwortlichen in der Regel Geldstrafen oder Freiheitsstrafen ausgesprochen. Sofern durch die Straftat etwas erlangt wurde, wird die Justiz außerdem diesen straftatbedingten Vermögenszuwachs abschöpfen – Verbrechen sollen sich nämlich nicht lohnen. Gerade wenn es bei Vermögensstraftaten wie Betrug oder Untreue um hohe Schäden geht, […]
Insolvenzstrafrecht – Risiko für Geschäftsführer
Ist ein Unternehmen erst einmal in wirtschaftliche Schieflage geraten, sehen sich die Verantwortlichen mit vielen teils widersprüchlichen Verpflichtungen konfrontiert. Zu den Gefahren der Krise gehören auch Straftatbestände. 1.900 Personen werden jährlich in Deutschland wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. 19.000 Unternehmen melden jährlich in Deutschland Insolvenz an. 1.600 Personen werden jährlich in Deutschland wegen Bankrott-Straftaten verurteilt. Insolvenzverschleppung Geschäftsführer […]
Arbeitsstrafrecht – Arbeitgeber in der Pflicht
Als Arbeitgeber hat man bekanntlich vielfältige rechtliche Pflichten. Vielen Arbeitgebern ist allerdings nicht bekannt, dass Verstöße gegen diese Pflichten nicht nur zu Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht, sondern auch zu Strafverfahren führen können. 2% aller Arbeitsunfälle haben Strafverfahren gegen Verantwortliche zur Folge. 180.000 Betriebsprüfungen werden jährlich durch die Finanzämter durchgeführt. 6.000 Personen werden in Deutschland jährlich […]
Ermittlungen gegen Unternehmen
Strafverfahren stellen nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Unternehmen eine Ausnahmesituation dar, auf die sie regelmäßig nicht vorbereitet sind. Umso wichtiger ist es, die wichtigsten Rahmenbedingungen des Strafrechts sowie grundlegende Rechte und Pflichten zu kennen. Geldbußen können nicht nur gegen Privatpersonen, sondern auch gegen Unternehmen verhängt werden. Durchsuchungen dürfen grundsätzlich nur mit richterlichem Beschluss […]
Fahrlässigkeit – Aus Versehen hinter Gittern
Fahrlässigkeit – Das Strafrecht dient bekanntlich der Sanktionierung sozial unerwünschten Verhaltens. Sozial unerwünscht ist vor allem solches Verhalten, das von vornherein darauf abzielt, bedeutende Rechtsgüter wie etwa das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum Anderer zu schädigen. Daher bestimmt § 15 StGB, dass die Straftatbestände des StGB grundsätzlich als Vorsatzdelikte zu lesen sind: § […]
Deals – Handel mit der Gerechtigkeit
Bei Deals und Strafrecht mag manch einer zunächst an Drogendeals denken (was sicherlich nicht völlig falsch ist). In diesem Beitrag geht es allerdings um sogenannte Verständigungen, also Verfahrensabsprachen, bei denen sich die Beteiligten im Strafprozess – die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und das Gericht – im Gegenzug für ein Geständnis auf einen bestimmten Ausgang des Verfahrens […]
Notwehr – Was ist erlaubt?
Rechtfertigungsgrund – Wer einen Straftatbestand erfüllt, macht sich in der Regel strafbar. In der Regel. Eine Ausnahme liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Täter für sein Handeln einen Rechtfertigungsgrund hat. Dann ist seine Tat nicht rechtswidrig, die vermeintliche Straftat ist also keine. Unter ganz bestimmten Umständen ist nämlich eigentlich strafbares Verhalten erlaubt. Ein solcher […]
Die Mühlen der Justiz
… machen manchmal einfach Pause … … habe ich das Gefühl. Dass manche Verfahren länger dauern als andere, ist ganz normal und hat häufig auch nachvollziehbare Gründe: viele Beteiligte, viele Beweismittel auszuwerten, viel Papier, oder auch: viel Dringenderes, das unbedingt vorgezogen werden muss (Haftsachen). Eine gute und eine schlechte Nachricht Es sind aber nicht immer […]
Anja‘s Stütze
Keine Aussage machen! Der einzige wirklich sichere Tipp, den man einem Beschuldigten im Strafverfahren geben kann, ohne Details über den Fall zu kennen, ist: Keine Aussage machen. Schweigen. Gar nicht erst zur Polizei gehen. Sicherlich mag es Fälle geben, in denen man den Tatverdacht durch eine kurze Stellungnahme blitzschnell und ohne Anwalt zerstreuen kann. Und […]