Strafverteidigung im Medizinstrafrecht

Strafverteidigung für Mediziner & Pflege

Medizin­strafrecht

Der Praxisbereich des Arztstrafrechts bezieht sich auf alle strafrechtlichen Risiken, denen praktisch tätige Mediziner und Pflegekräfte täglich ausgesetzt sind.

Wir vertreten Sie vor allen Behörden und Gerichten bundesweit.

✓ Schutz der Approbation ✓ Abwehr bei Behandlungsfehlern ✓ Verteidigung bei Abrechnungsbetrug

Zwei Welten: Die Straftatbestände

Aus strafrechtlicher Sicht umfasst das Medizinstrafrecht zwei sehr unterschiedliche Deliktsgruppen. Beide erfordern hochspezialisiertes juristisches Fachwissen:

1. Das "Klassische" Arztstrafrecht

Umfasst Delikte mit direktem Bezug zu ärztlichen Heileingriffen oder medizinischer Forschung. Hier geht es meist um Vorwürfe wie:

  • Körperverletzung (z.B. mangelnde Aufklärung)
  • Fahrlässige Tötung
  • Sterbehilfe
  • Humanexperimente

2. Das Medizin-Wirtschaftsstrafrecht

Schnittbereich zwischen medizinischer Praxis und Wirtschaft. Hier liegt der Fokus der Ermittlungsbehörden heute besonders auf:

  • Abrechnungsbetrug
  • Korruption (Ärzte vs. Pharma-/Medizinproduktehersteller)
  • Untreue (z.B. durch Vertragsärzte)

Harte Ermittlungsverfahren

Wer als Arzt im Verdacht steht, eine der genannten Straftaten begangen zu haben, muss mit extrem empfindlichen Maßnahmen rechnen. So kann es zur unangekündigten Durchsuchung von Praxisräumen und Privatwohnungen sowie zur Beschlagnahme von Patientenakten und Praxis-IT kommen.

Ebenfalls bedrohlich: Die Anordnung des dinglichen Arrests in das Privat- und Praxisvermögen ("Vermögensbeschlagnahme"), was zur sofortigen Handlungsunfähigkeit führen kann.

Falls der dringende Tatverdacht einer erheblichen Straftat besteht und z.B. Fluchtgefahr vorliegt, kommt im Ernstfall sogar Untersuchungshaft in Betracht.

Arzt im Ermittlungsverfahren

Berufsrechtliche Sanktionen: Die Existenzgefahr

Als Folge eines Strafverfahrens drohen Medizinern nicht nur Geld- oder Freiheitsstrafen und folgenschwere Eintragungen im Führungszeugnis. Die viel größere Gefahr droht meist von berufsrechtlicher Seite:

  • Widerruf der Approbation
  • Entziehung der Kassenarztzulassung
  • Reputationsschaden & Vertrauensverlust der Patienten (insbesondere bei medialer Aufmerksamkeit)

Eine nachhaltige Verteidigungsstrategie darf sich daher nie nur auf das Strafrecht beschränken. Wir haben stets auch die langfristigen berufsrechtlichen Folgen fest im Blick.

Chance durch Strategie: Ihr Expertenwissen nutzen

Medizinisches Gutachten

Da bereits ein laufendes Ermittlungsverfahren den Arbeitsplatz eines angestellten Arztes oder die Existenz eines Freiberuflers erheblich gefährden kann, ist es unerlässlich, sich frühestmöglich mit anwaltlicher Hilfe in die Ermittlungen einzuschalten.

Die Strafbarkeit hängt bei medizinischen Vorwürfen fast immer von komplexen Beweisfragen ab, die nur mithilfe von Sachverständigengutachten aufklärbar sind. Hier nutzen wir einen entscheidenden Vorteil: Sie sind selbst sachverständig! Gemeinsam mit Ihnen werten wir die medizinische Beweislage aus und übersetzen sie in eine unschlagbare juristische Verteidigungsstrategie.

Als Mediziner wissen Sie: Mit speziellen Problemen sucht man spezialisierte Kollegen auf. Das ist bei Rechtsanwälten nicht anders. Allein aufgrund stetiger Gesetzesänderungen (z.B. Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen) bedarf es zwingend einer spezialisierten Strafverteidigung.

Die wichtigsten Tipps für Mediziner

1

Kennen Sie Ihre Rechte & Pflichten

Sie unterliegen Pflichten aus Strafrecht, Berufsrecht, Zivilrecht und Ethikrichtlinien. Diese Normen widersprechen sich oft! Eins ist jedoch sicher: Das Strafrecht hat im Zweifel unbedingt Vorrang – ganz egal, was Ihre Vorgesetzten von Ihnen fordern oder was "alle anderen" machen.

2

Einwilligung nur bei Aufklärung

Für Strafjuristen ist ein ärztlicher Heileingriff grundsätzlich eine Körperverletzung. Straflos wird er nur durch die wirksame Einwilligung des Patienten. Diese setzt eine verständliche, individuelle Aufklärung voraus. Verlassen Sie sich nicht blind auf Kleingedrucktes in vorgefertigten Formularen!

3

Sichern Sie sich ab (Rechtsschutz)

Auch wer völlig gesetzeskonform arbeitet, kann unverschuldet in den Fokus der Justiz geraten. Es gibt mittlerweile exzellente Rechtsschutzversicherungen für Mediziner (Spezial-Straf-Rechtsschutz), die nicht nur Anwälte, sondern auch die extrem kostenintensiven Gegengutachten finanzieren.

Deep Dive: Der Göttinger Organspendeskandal

Wie komplex das Medizinstrafrecht an der Grenze zur Ethik wird, zeigt ein Fall, den die Medien ausführlich begleitet haben. Ein Transplantationsmediziner hatte den sogenannten MELD-Score leberkranker Patienten manipuliert, damit diese auf der Spenderliste von Eurotransplant vorrückten.

Grundsatzurteil Medizinstrafrecht Bundesgerichtshof (BGH)

Vorwurf des versuchten Totschlags

Die Anklage: Die Staatsanwaltschaft klagte den Arzt u.a. wegen versuchten Totschlags an. Die Argumentation: Seine Patienten verdrängten andere auf der Liste nach hinten, von denen einige während der Wartezeit verstarben. Dem Arzt drohten jahrelange Haft und lebenslanges Berufsverbot; er saß bereits in Untersuchungshaft.

Die Entscheidung: Das LG Göttingen sprach ihn frei, der BGH bestätigte dies. Ausschlaggebend war, dass kein tragfähiger Kausalzusammenhang zwischen dem Handeln des Arztes und dem Tod fremder Patienten bewiesen werden konnte. Zudem rügte der BGH, dass es für Transplantationsmediziner überhaupt an einem hinreichend bestimmten Straftatbestand fehlte.

Aktenzeichen: 5 StR 20/16 (Urteil vom 28.06.2017)

Das Urteil ist aus rechtswissenschaftlicher Sicht absolut zu begrüßen. Der steinige Weg dorthin zeigt jedoch: Nur eine strategisch exzellente Verteidigung kann in solchen Ausnahmeverfahren vor der Vernichtung der beruflichen Existenz schützen.

Ihre Verteidigung: Diskret & Hochspezialisiert

Ein Strafverfahren gegen einen Mediziner erfordert weit mehr als nur die Kenntnis der StPO. Es braucht tiefes Verständnis für Klinikabläufe, Abrechnungssysteme (GOÄ/EBM) und die Fähigkeit, medizinische Gutachten juristisch zu sezieren.

Fachanwältin Andrea Liebscher und Rechtsanwältin Rose Schmitz arbeiten mit unbedingter Diskretion und strategischer Weitsicht, um Ihre Approbation und Ihren guten Ruf zu schützen – im besten Fall durch eine geräuschlose Verfahrenseinstellung im Hintergrund.

Andrea Liebscher Fachanwältin für Strafrecht

Andrea Liebscher

Fachanwältin für Strafrecht

Rose Schmitz Rechtsanwältin

Rose Schmitz

Rechtsanwältin