Big Data als Beweismittel?

Auch wenn ich jeden Tag Papierakten in die Hand bekomme, die mich nicht nur vom Material her, sondern auch von der Auswahl der Ermittlungsmethoden an das letzte und vorletzte Jahrhundert erinnern, ist EDV ein fester Bestandteil der Polizeiarbeit.

Polizeiliche Datenbanken speichern allerlei Daten zu Straftaten und zu Personen, angefangen bei den Namen und Adressen von Zeugen bis hin zu körperlichen Besonderheiten, politischer Orientierung oder der Einstufung von Beschuldigten als „BtM-Konsument“. Dass Ermittler solche Datenbanken, von denen aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland viele länderweise geführt werden, bei Ermittlungen gegen eine Person abrufen, ist nicht neu und beim Vorliegen der konkreten rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall auch rechtlich unproblematisch.

Wie KI das Strafrecht in Zukunft prägen wird, habe ich bereits an anderer Stelle ausführlich aufgeschlüsselt. Hier soll es nun darum gehen, wie KI im Strafverfahren von den Ermittlern eingesetzt wird.

Das magische Auge

Abseits des Einzelfalls bergen riesige Datenmengen auch das Potenzial, Muster im großen Ganzen zu erkennen, die ein einzelner menschlicher Betrachter gar nicht erfassen könnte. Solche Big Data versucht man zunehmend durch Data Mining, oft unterstützt durch Künstliche Intelligenz (KI), nutzbar zu machen.

Die Macht solcher Big Data-Anwendungen liegt dabei vor allem darin, dass a) verschiedene Arten von Daten (z.B. Geo-Daten, Browserverläufe, politische Präferenzen oder sozioökonomische Daten wie Beruf und Einkommen) miteinander verknüpft und b) riesige Datenmengen in kürzester Zeit analysiert werden können. Während Sherlock Holmes die Daten, die er dann zur Verblüffung seiner Bewunderer messerscharf kombiniert hat, noch mühevoll selbst erheben musste, hinterlässt heutzutage jeder Nutzer freiwillig Unmengen von Daten im Netz und Computer finden innerhalb von Sekunden die Nadel im Heuhaufen.

Zuletzt ist die Software Gotham des US-amerikanischen Unternehmens Palantir in die Schlagzeilen geraten. Mit dieser Software soll es Sicherheitsbehörden möglich sein, Daten aus verschiedenen frei zugänglichen und polizei-internen Datenbanken sowie Ermittlungsergebnisse aus Einzelverfahren (z.B. aus einem Smartphone extrahierte Chats) zusammenzuführen und damit in einzelnen Verfahren viel konzentrierter und zeitsparender zu ermitteln als bisher.

Darüber hinaus soll die Software auch Predictive Policing ermöglichen, also gezielte präventive Polizeiarbeit durch die Vorhersage, wo, wann und durch wen welche Straftaten zu erwarten sind.

Gotham City am Main

Trotz aller Bedenken ist Palantir Gotham bereits in Deutschland angekommen. Unter der Bezeichnung hessenDATA soll es bereits seit 2017 in Hessen im Einsatz sein; andere Bundesländer sollen den Einsatz vorbereiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 16.02.2023 entschieden, dass die Normen in den hessischen und hamburgischen Polizeigesetzen, die die Anwendung von Gotham regeln, verfassungswidrig sind. Da die Regelungen keine „ausreichende Eingriffsschwelle“ enthalten, die sicherstellt, dass die Software nur zum Schutz wichtigster Rechtsgüter „in begründeten Einzelfällen“ zur Anwendung kommen soll, verletzen sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) derjenigen Personen, deren Daten analysiert werden.

Interessanterweise hat das BVerfG also nicht den Einsatz der Software per se für grundrechtswidrig gehalten. Stattdessen müssten die Landesgesetzgeber „die wesentlichen Grundlagen zur Begrenzung von Art und Umfang der Daten und der Verarbeitungsmethoden selbst durch Gesetz vorgeben, anstatt die Güterabwägung im Einzelfall den Ermittlern zu überlassen.

Sobald das „ob“ und „wie“ seines Einsatzes auf festen juristischen Boden gestellt wurden, kann der digitale Batman also auch das deutsche Verbrechen bekämpfen.

Digitales Profil als Beweismittel?

Im Bereich Strafverfolgung sehe ich den Einsatzbereich von Gotham und Co. aber deutlich eingeschränkter. Ein Strafgericht verurteilt nur, wenn die Strafbarkeit des Angeklagten nach freier Würdigung aller Beweise zur sicheren Überzeugung des Gerichts feststeht. Der Tatnachweis muss dabei mit den sogenannten Strengbeweismitteln geführt werden (Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Augenschein).

Ein digitales Profil eines Angeklagten oder die Berechnung einer Software, dass eine Person mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit die angeklagte Tat begangen hat, ist schon keines dieser Strengbeweismittel. Es sagt nichts darüber aus, was der Angeklagte getan hat, sondern allenfalls, ob es typisch für ihn wäre.

Ich bezweifle, dass Software-gestützte Ermittler als Sachverständige im Strafverfahren zum Einsatz kommen werden. Ich gehe vielmehr davon aus, dass Digitale Täterprofile insofern das Schicksal der Operativen Fallanalyse (OFA, „Profiling“) teilen werden, die von der Rechtsprechung nicht als Beweismittel vor Gericht, sondern allenfalls als Werkzeug im Ermittlungsverfahren anerkannt wurde.

Ein Verdacht im Strafverfahren ist, wie im echten Leben, ein Knäuel aus Fakten und Vermutungen, wobei im Ermittlungsverfahren noch die Geheimzutat der kriminalistischen Erfahrung hinzukommt, also das kollektive Erfahrungswissen der Ermittler in einem bestimmten Bereich der Kriminalität. Ich habe oben dargestellt, dass vor Gericht die Beurteilung von Beweislagen die ureigenste Aufgabe der Richter ist und Sachverständige nur ihr Fachwissen zur Verfügung stellen, ohne selbst zu urteilen. Im Ermittlungsverfahren gilt dieser strenge Grundsatz noch nicht. Hier kommt es alltäglich vor, dass die kriminalistische Erfahrung zur Begründung eines Verdachts und damit zur Legitimierung von Ermittlungsmaßnahmen herangezogen wird. Das wird nicht selten von Verteidigern gerügt und führt dann regelmäßig auch zu Streit vor Gericht, wenn es um die Verwertbarkeit von Beweisen geht, die auf der Grundlage eines vagen Verdachts erhoben wurden. Grundsätzlich verboten ist es aber nicht, wenn die Ermittlungsbehörden auf der Basis begründeter Vermutungen agieren. Ganz im Gegenteil wäre es ihnen sonst nur möglich, Straftaten zu verfolgen, die von Anfang an voll beweisbar sind. Das würde absehbar dazu führen, dass viele Straftaten nicht aufgeklärt werden könnten.

Daher gilt, dass in jedem Einzelfall entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abwägung stattfinden muss: während es bei schwersten Straftaten wie Mord möglich sein soll, die Ermittlungen auf dünner Tatsachengrundlage zu beginnen, sollen bei geringfügigen Straftaten erhebliche Grundrechtseingriffe wie Durchsuchungen nicht selbstverständlich sein.

In diesem Zusammenhang ist beachtenswert, dass laut gefestigter Rechtsprechung der Strafgerichte und des Bundesverfassungsgerichts der Anfangsverdacht einer Straftat aus legalem Verhalten abgeleitet werden darf. Prominentestes Beispiel der jüngeren Vergangenheit war der Fall Edathy: hier hatten die Ermittlungsbehörden den Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften daraus abgeleitet, dass der Beschuldigte Filme und Fotos im gerade noch so legalen Grenzbereich zur Kinderpornographie gekauft hatte. Die Anordnung von Durchsuchungsmaßnahmen beim Beschuldigten fußte auf dem Argument, dass nach kriminalistischer Erfahrung zu erwarten sei, dass Bezieher solcher Werke auch im Besitz eindeutig strafbarer Kinderpornographie seien. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 15.08.2014 (2 BvR 969/14; Pressemitteilung) entschieden, dass hiergegen keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die Fakten, die in einen Verdacht einfließen, müssen also selbst gar keine Tatsachen sein, die eine Straftat begründen.

Hier kommt die Software ins Spiel: aus den für Menschen unergründlichen Datenmengen über legales Verhalten, die policing software wie Gotham auswerten kann – z.B. Social Media, Online-Shopping – lassen sich Verhaltensprofile und unzählige neue Hypothesen zu möglichen Straftaten bislang völlig unverdächtiger Bürger generieren. Bei Beziehern fast-kinderpornographischer Filme werden vielleicht noch viele Menschen befürworten, dass die Polizei solche Leute unter die Lupe nimmt.

Was ist aber mit Menschen, die extreme politische Ansichten haben, welche sie gewaltfrei und ohne die Begehung von Straftaten vertreten, aber online Kontakt zu gewaltbereiten Extremisten haben – sollen diese Personen auch polizeilichen Maßnahmen unterworfen werden, weil ein Computer sie für gefährlich hält? Soll bei Menschen, die bei Amazon gleichzeitig Tierabwehrspray, Kabelbinder und Sturmhauben bestellen, ohne weitere Erkenntnisse die Wohnung durchsucht werden, oder erst dann, wenn von ihnen auch bedenkliche Postings in fragwürdigen Foren bekannt sind? Sind Death-Metal-Fans per se gefährlicher als häkelnde Hausfrauen oder umgekehrt, und wie verschiebt sich der Risiko-Score, wenn eine häkelnde Hausfrau regelmäßig Krimis über mordende Ehefrauen herunterlädt und Rizinus-Samen bestellt?