Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigung LIEBSCHER Strafrecht
"Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen einer gestellt." - so hört man es häufig in Film und Fernsehen. Ob das stimmt und was ein Pflichtverteidiger überhaupt ist erfahren Sie hier.

Bedürftigkeit und Anwaltskosten

Wer bedürftig ist, beispielsweise als Bezieher von Sozialleistungen, kann in Deutschland bei vielen Rechtsstreitigkeiten Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) erhalten, d.h. der beauftragte Rechtsanwalt muss nicht selbst bezahlt werden sondern erhält für seine Tätigkeit Geld aus der Staatskasse.

Im Strafrecht (→) gibt es diese Möglichkeit, als Bedürftiger einen Strafverteidiger (→) kostenfrei "gestellt" zu bekommen, nicht. Grundsätzlich ist also jeder Beschuldigte für die Finanzierung seiner Verteidigung selbst verantwortlich. Wer sich keinen Strafverteidiger leisten kann muss sich vor Gericht selbst verteidigen.

Notwendige Verteidigung

In manchen Strafverfahren ist die Mitwirkung eines Strafverteidigers jedoch von Gesetzes wegen erforderlich, da der Beschuldigte sich ohne Hilfe eines Rechtsanwalts nicht verteidigen könnte. Man spricht dann von einem Fall der notwendigen Verteidigung.

Notwendige Verteidigung liegt zum Beispiel in folgenden Fällen (⇗) vor:

  • Verfahren (1. Instanz) vor dem Landgericht
  • Vorwurf eines Verbrechens
  • Beschuldigter in Untersuchungshaft
  • Straferwartung 1 Jahr aufwärts
  • Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage
  • Unfähigkeit der Selbstverteidigung

Wenn der Beschuldigte in einem solchen Fall selbst einen Verteidiger engagiert hat (sog. Wahlverteidiger), ist seine Verteidigung durch diesen ausreichend sichergestellt. Ansonsten bestellt das Gericht einen Pflichtverteidiger, d.h. ein Rechtsanwalt wird vom Gericht dazu verpflichtet, den Beschuldigten zu verteidigen und erhält dafür seine Vergütung aus der Staatskasse.

Das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant wird durch diese Art der Beauftragung allerdings nicht beeinflusst - der Pflichtverteidiger ist seinem Mandanten genauso zur bestmöglichen Beratung, Interessenvertretung und Verschwiegenheit wie ein Wahlverteidiger.

Freie Anwaltswahl

Egal, ob Pflichtverteidigung oder nicht, als Rechtssuchender haben Sie grundsätzlich das Recht auf freie Anwaltswahl.

Es gibt zwei Wege, auf denen ein Beschuldigter typischerweise zu einem Pflichtverteidiger kommt. In beiden Fällen kann der Mandant seinen Verteidiger selbst wählen (→):

Der Mandant beauftragt zunächst selbst einen Wahlverteidiger, der in Absprache mit ihm seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt.

Oder das Gericht stellt fest, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und bestellt einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger (⇗).

Justitia - Pflichtverteidigerin LIEBSCHER
Pflichtverteidigerin in Leipzig und Umgebung

Wenn das Gericht von sich aus einen Pflichtverteidiger bestellen will, gewährt es dem Beschuldigten zunächst rechtliches Gehör, d.h. es räumt eine Frist ein, in der der Beschuldigte einen Anwalt seiner Wahl benennen kann. Diese Chance sollte unbedingt genutzt werden, da grundsätzlich jeder Anwalt Pflichtverteidigungen übernehmen kann und man somit die freie Wahl hat. Nur dann, wenn kein Wunsch-Verteidiger benannt wird, wählt das Gericht selbst jemanden aus.

Verhaltenstipps für Mandanten

1. Fragen kostet nichts

Wenn Sie einen Strafverteidiger benötigen, aber nicht sicher sind, ob Sie sich einen leisten können, nehmen Sie erst einmal Kontakt zur Kanzlei Ihrer Wahl auf (→) und bringen Sie in Erfahrung, ob eine Pflichtverteidigung in Ihrem Fall möglich wäre.

2. Ihr Wahlrecht

Wenn Sie vom Gericht aufgefordert werden, einen Rechtsanwalt als Ihren Pflichtverteidiger zu benennen, nutzen Sie diese Möglichkeit und suchen Sie sich einen Strafverteidiger Ihres Vertrauens. Falls die vom Gericht gesetzte Frist (zumeist zwei Wochen) zu verstreichen droht, melden Sie sich am besten beim Gericht und bitten Sie um etwas mehr Zeit für die Anwaltssuche. In vielen Fällen ist das kein Problem.

3. Ihre Chance

Falls das Gericht Ihnen einen Pflichtverteidiger bestellt hat, den Sie noch gar nicht kennen, ist das kein Grund, ihm oder ihr zu misstrauen.

Denken Sie daran: der Pflichtverteidiger arbeitet nicht für das Gericht (oder gar die Staatsanwaltschaft), sondern für Sie, er vertritt also Ihre Interessen wie jeder selbst gewählte Anwalt es auch tun würde. Nutzen Sie also diese Chance und nehmen Sie die Beratungsgespräche bei Ihrem Pflichtverteidiger wahr - nur gemeinsam können Sie beide eine sinnvolle Verteidigungsstrategie erarbeiten.

Benötigen Sie einen Pflichtverteidiger?